Eine „win win“ strategie für die Flüchtlingskrise? #eu #mogherini

Steinmeier: In stürmischen Zeiten den Dialog erneuern! Zu einem wichtigen Höhepunkten der Konferenz gehörte die ausgewogene Rede des deutschen Außenministers Steinmeier, der sowohl in der Begrüßungsrede zu Beginn der Konferenz wie auch in seinem Beitrag auf dem Diskussionsforum zusammen mit dem russischen Außenminister Lawrow und dem US Außenminister Kerry die Verantwortung Deutschlands und die für die deutsche Außenpolitik bestimmenden Prioritäten darlegte. Er wies dabei  auf die  Bedeutung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hin, welche 40 Jahre nach Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und nach dem Ende des Kalten Krieges, heute dringender denn je benötigt werde, „um in stürmischen Zeiten den Dialog zu erneuern. Wir haben uns entschieden, den Vorsitz  dieser Organisation in stürmischen Zeiten zu übernehmen.“ „Den Dialog erneuern, Vertrauen neu aufzubauen, Sicherheit wieder herzustellen-  das sind unsere Prioritäten für dieses Jahr“, erklärte Steinmeier, denn „in Krisenzeiten nicht miteinander zu sprechen, das kann nicht die Antwort sein! So werden wir nicht zu einer Lösung, nicht einmal zur Entschärfung von Konflikten kommen!“ Ein wichtiger Beitrag zu Beginn der Konferenz war auch die Rede des russischen Premierministers Dmitry Medvedev. Medvedev berichtete den Konferenzteilnehmern über ein Gespräch, das er vor der Konferenz mit Präsident Putin geführt hatte. Dieser habe während seiner vielbeachteten Rede auf der MSC Konferenz 2007 in München davor gewarnt,  dass ideologische Stereotypen, Doppelmoral und unilaterale Vorgehensweisen zu noch mehr Spannungen in den internationalen Beziehungen führten und dazu beitrügen, die Chancen für bedeutende politische Entscheidungen von Seiten der internationalen Gemeinschaft einschränkten. Heute, so Medvedev, hätten die Entwicklungen eine dramatischere Richtung als 2007 genommen. Die Idee eines Gesamteuropas sei nicht verwirklicht worden.  Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika gewachsen, und die Beziehungen zwischen Russland und Europa seien, neben der Ukrainekrise, getrübt worden. Gerade auf diesem Hintergrund sei es wichtig, einen intensiven Dialog über die „zukünftige europäisch-atlantische  Sicherheit, globale  Stabilität und regionale Bedrohungen zu führen.“ Er stellte mit Bedauern fest, dass die mit Angela Merkel in Meseberg vereinbarte Idee zur Schaffung eines Russland -EU Außenpolitischen Komitees auf Ministerebene (2010)  nicht umgesetzt worden sei. „Offen  gesagt, wir bewegen uns sehr schnell in eine Zeit des Kalten Kriegs.“ Er verwies besonders positiv auf die Rolle Frankreich und betonte in Gegenwart des französischen Premierministers Valls, dass der französisch- russische Dialog nie aufgehört und Frankreich eine ausgewogene Haltung im Ukraine Konflikt eingenommen habe, ebenso wie er Steinmeiers Kompromissvorschlag bezüglich eines „Sonderstatus“ im Rahmen noch anstehender Wahlen unter OSZE Aufsicht in der Ostukraine begrüßte. Vieles sei noch in Hinsicht der Minsk II Vereinbarungen umzusetzen. Zugleich hob er die  Initiativen der Syrienkontaktgruppe hervor, im Rahmen der UN Sicherheitsresolution 2254 die Lieferung von Hilfsgütern an die syrische Zivilbevölkerung sicherzustellen und die Bedingungen für einen Waffenstillstand auszuhandeln, welcher jedoch nichtgeltend sei in Bezug auf terroristische Gruppen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen müssten von Russland und den USA sichergestellt werden. Von großer Wichtigkeit sei dabei „die tägliche Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und russischen Militär.“ Medvedev zeigte sich zuversichtlich, dass  die vielen Herausforderungen Europas gemeinsam zu bewältigen seien, darunter vor allem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, wobei Russland konstruktiv helfen wolle. Als Beispiel für einen konstruktiven Dialog verwies er auf  das Treffen zwischen „Patriarch Kirill I und Papst Franziskus (welche) nach  hunderten von Jahren, wo die beiden Kirchen nicht miteinander kommunizierten, zu einem Gespräch in Kuba zusammenkamen.“   Lawrow, Kerry und Steinmeier Während des Diskussionsforums  zwischen den drei Außenministern, das dem Publikum einen Eindruck über die von diesen Ländern unternommenen Anstrengungen  für eine friedliche Lösung des Syrienkonfliktes vor Augen führte, bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit, über den Weg der Verhandlungen eine vernünftige Lösung für Syrien zu suchen. Der Außenminister  sprach von der Notwendigkeit einer „klugen Realpolitik“: „Auf diese kluge Realpolitik wird es mehr und mehr ankommen. Ich rate zu einem realistischen Blick auf die Welt: Wir sind bestimmt nicht zurück im Kalten Krieg. Wir haben es zunehmend mit neuen Konfliktstrukturen zu tun, mit erodierenden Ordnungen, mit Auseinandersetzungen weniger zwischen Staat und Staat, häufiger  zwischen nicht- staatlichen und staatlichen Akteuren- wo Kernkonflikte vielschichtig überlagert sind  von nationalen Interessen der Nachbarn, die ihrerseits um Hegemonie ringen – aber auch nicht nur im Mittleren Osten. Wir, die außenpolitische Verantwortung tragen, finden uns zunehmend in Situationen, in denen die schwarz-weiß Brille nicht weiterhilft. Wo Schuld und Verantwortung in der Genese von Konflikten nicht genau zuzuordnen und Lösungen trotzdem dringlich sind. Ob Syrien, Libyen, Ukraine- keiner der Prozesse ist perfekt, alle sind langwierig, voller Widersprüche, vor Rückschlägen nicht gefeit“, betonte Steinmeier. Auch der russische Außenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit, die in München getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Er erinnerte jedoch auch daran, dass er wiederholt erfahren habe, wie einst getroffene Vereinbarungen während der MSC nicht wirklich umgesetzt worden seien. Beispielhaft seien die Vereinbarungen von Minsk II, welche in einer Resolution vom  UN Sicherheitsrat bekräftigt worden seien. Wichtige Teile der Vereinbarungen seien jedoch bis heute u.a. aufgrund des fehlenden Willens von Kiew nicht umgesetzt. Sehr emphatisch bezog er sich auch auf die UNO Resolution 2254, welche die Syrienkontaktgruppe und das Spektrum der Opposition einschließe neben der Forderung, dass die Syrer selbst über Zukunft des Landes entscheiden sollten. Dennoch würden Teile der Opposition weiterhin „Ultimaten“ und Bedingungen für den Verhandlungsprozess stellen. Lawrow beklagte, dass der Austausch zwischen den euroatlantischen Organisationen und Russland gegenwärtig auf einem geringeren Niveau abliefen, als während der Zeit des Kalten Krieges. Es herrsche „Propaganda anstelle von Realpolitik.“ Wenn immer die Idee von „exceptionalism“ beiseitegeschoben worden sei, hätte man sehen können, „sind  die USA, EU, China, Russland und andere Länder sehr wohl in der Lage, Durchbrüche zu erzielen.“  Beispielhaft sei die Lösung des Irankonflikts, die Lösung zur Abschaffung der Chemiewaffen in Syrien. „Ich denke, dass die Plattform der Münchener Konferenz genutzt werden kann, um zu der Kunst des Kompromisses und nicht der Ultimaten zurückzufinden.“ US Außenminister Kerry bekräftigte ähnlich wie Außenminister Steinmeier, dass „während der Kalte Krieg lange vorbei sei, es heute genauso dringlich wie vor 100 Jahren sei, dass Menschen den Willen hätten, Frieden und Freiheit zu verteidigen.“ Ein nicht gerade ermutigendes Signal war jedoch Kerrys Ankündigung, die US Verteidigungsausgaben für Europa von $790 Millionen auf  $3,4 Milliarden US Dollar vornehmlich für Ost- und Mitteleuropa aufzustocken. Ähnlich problematisch war auch der Hinweis von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Notwendigkeit der Aufstellung des Raketenabwehrsystems, um, wie er in der Diskussion erläuterte, „der weiter existierenden nuklearen Bedrohung durch Iran und anderer Länder entgegenzutreten.“ Dies zeigt, wie ein Kommentator des Bayrischen Rundfunks richtig anmerkte, ein Denken in „alten Kategorien“. Wie Kerry positiv hervorhob, habe man sich neben der Londoner Geberkonferenz und der Einigung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Dollar für Syrien, in München  auf die Modalitäten zur Beendigung des Konflikt in Syrien verständigt habe, „darunter die sofortige Lieferung von Hilfsgütern und Waffenstillstand und Russland habe dem zugestimmt.“   Die Kunst des Kompromisses Von der Presse kaum erwähnt, war das Diskussionsforum  mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und der EU- Außenbeauftragten Federica Mogherini. In ihren Beiträgen wurde deutlich, dass es sehr wohl möglich ist, in stürmischen Zeiten mithilfe einer anderen Verhandlungsführung, welche anstelle eines „zero- sum- game“  eine  „win- win“ Strategie aufbaut, wonach jede Seite einen entsprechenden Nutzen hat, wenn sie Kompromisse zu schließen bereit ist.  So sprach der iranische Außenminister Zarif, unter Bezugnahme auf  12 Jahre Verhandlungen von einer „win –win“ Situation, welche letztlich zu einer Einigung  mit dem Iran und der Gruppe 5+1 geführt habe. Die am 14. Juli 2015 getroffene Vereinbarung  zeige, dass der 2003 begonnene Verhandlungsprozess, verbunden mit „mutiger politischer Führung und Diplomatie“ zu Ergebnissen geführt hätten, welche im Januar dieses Jahres, umgesetzt worden seien. „Wir haben gesehen, dass Multilateralismus funktioniert“,  so Zarif, wo jeder gewinnen könne . Auch die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von „neuen Perspektiven in der regionalen Struktur.“  Wenn es der International Syria Support Group in diesem Format gelinge, alle wichtigen Akteure  zusammen zu bringen, wäre dies sehr bedeutsam, so Mogherini. Man habe einen Rahmen und das Vertrauen geschaffen, welche weitere Verhandlungen möglich machten. Alle Akteure in der Region könnten mittel- und langfristig profitieren. Mehr Mut werde uns bessere Chancen für 2016 bringen. Zarif äußerte sich zuversichtlich, dass es nichts gibt in der Region, „was nicht auch Iran und Saudi- Arabien zusammenführen kann gegen gemeinsame Bedrohungen zu kämpfen. Uns verbindet ein gemeinsames Schicksal.“Wenn jede Seite die alt eingeschliffenen Narrative zur Seite schiebe, dann würde dies zu einem neuen „Paradigma“ der Übereinkunft führen, wo die  Prinzipien von Helsinki, das Prinzip der Nichteinmischung, die Unverletzlichkeit der Grenzen und vertrauensbildende Maßnahmen eine Chance erhielten. Iran und Saudi- Arabien könnten Interesse haben an einem stabilen, multikulturellen und  multireligiösen Syrien. Aber dies setze  eine Veränderung des Narrativs voraus.   Wiesbaden, 20. Februar 2016   ]]>